Piratendemokratie: Medien-Coup oder Journalistisches Totalversagen?

Glaubt man einer dpa-Meldung vom Donnerstag, dem 5.8., dann hat die deutsche Piratenpartei am selbigen Tag das Abstimmungs-und Meinungsbildungstool LiquidFeedback offiziell in Betrieb genommen. Dies behaupten zumindest die grob geschätzt 235 Google News Einträge, die wohlwollend den Politischen Geschäftsführer, Christopher Lauer, und den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, zu Wort kommen lassen. Richtig ist, dass LiquidFeedback (oder kurz LF) bei den Piraten bereits in elf Landesverbänden (und in Brasilien) eingesetzt wird. Richtig ist auch, dass der Bundesparteitag der Piraten im Mai beschlossen hat, dass es innerhalb von 60 Tagen auch auf Bundesebene zum Zug kommen soll, es aber zu Problemen inklusive einer Klage vor dem (parteiinternen) Bundesschiedsgericht und zu einer einstweiligen Verfügung gegen die Nutzung der Mitgliederdaten gegeben hat, welche am 3. August abschlägig abgehandelt wurde. Hintergrund ist wohl vor allem ein Streit um das Maß und die Dauer der Einsicht in persönlich getroffene Entscheidungen innerhalb des Systems. Treffend beschrieben ist dies auch bei Netzpolitik.org.

Richtig ist auch, dass der Start für den 5. August geplant war, abhängig von einem endgültigen Beschluss des Bundesvorstands der Partei. Allerdings wären die Piraten nicht die Piraten, wenn sie nicht immer für eine Überraschung gut wären. So entschied sich der Vorstand – entgegen den Prognosen der von dpa gefütterten Medien – gegen den “verfrühten Start” des Tools. (Ausführlichere Begründung hier) Daraus resultierte nun eine reichlich absurde Situation, die bei einer anderen Vorstandsentscheidung kaum aufgefallen wäre: Die Piraten haben kein LF auf Bundesebene; aber zahlreiche Medien behaupten es. Quasi-Entenartikel zieren nun Spiegel Online, Zeit Online, Tagesspiegel, Heise und weitere Qualitätsmedien.

Wie kam nun die gänzlich von der Realität abgekoppelte Darstellung in die Medien? Eine Pressemitteilung der Piratenpartei gab es dazuwohl nicht. Über die offizielle Mailingliste für PMs wurde diesbezüglich jedenfalls keine Vorabmeldung verschickt. Von Seiten der Piraten war wohl geplant, erst nach dem positiven Beschluss eine PM zu versenden. Für die Piraten selbst ist diese Situation wohl PR-technisch gar nicht so schlimm, wie sie zuerst erscheint. Zwar laufen sie Gefahr, in nächster Zeit vermehrt Anfragen und kritische Artikel zu ihrer internen Situation zu bekommen. Doch Artikel en masse zu einem Versagen in Bezug auf bereits versprochene Aktionen müssen sie sich nicht ankreiden lassen.

Dass Medien interne, nie hunderprozentig vorhersagbare Prozesse einfach übergehen, ist wohl nicht ihre Schuld. Und daher können sie sich nun vorerst über zahlreiche, noch dazu positive, Berichterstattung im Sommerloch freuen. Und das, ohne wirklich etwas getan zu haben. Die Option, nach Ablauf der geborgten Wochenfrist noch einmal medial zuzuschlagen, besteht. Fragen müssen sie sich lediglich, wer hinter der nicht offiziellen Verlautbarung steckt, die die dpa ungefragt übernahm und ob es nun in den Piraten verschiedene Fraktionen gibt, die unabhängig voneinander – oder gegeneinander – Pressearbeit betreiben. Steckt gar das Team von LiquidFeedback dahinter, das eigenmächtig handelte und das Benjamin Stöcker als einen der Hauptgründe für seinen Rücktritt bezeichnete, der noch am selben Abend erfolgte?

Das letzte Mal, als bei den Piraten eine Privatperson eine PM verschickte, tobte eine wochenlang währende Debatte um Genderfragen (hier dokumentiert) los. Wichtiger ist aber doch die Frage, ob dieses grandiose Versagen in Bezug auf selbsttätige Recherchearbeit wieder einen neuen Tiefpunkt der Medien darstellt. Wichtig wäre es dazu, die Original-Pressemitteilung zu kennen. Stand darin wirklich “wurde das System am Donnerstag bundesweit gestartet” oder wurde es darin nur angekündigt und die gedankliche Weiterentwicklung wurde durch den dpa-Redakteur getätigt? Aber selbst wenn die PM dies bereits implizierte, fällt den Medien die Aufgabe der eigenständigen Recherche zu. Immer wieder die gleichen Zitate von Lauer und Notz machen den Vorstandsbeschluss noch immer nicht rückgängig. Im Gegenteil, vielleicht wollte der Vorstand angesichts des medialen Drucks auch ein Zeichen zur Bewahrung seiner Eigenständigkeit setzen. Immerhin schreiben sie in ihrer PM

»Die Medien hatten durch Vorschusslorbeeren zwar einigen Druck aufgebaut, doch wir als Parteivorstand haben uns dennoch gegen den aus unserer Sicht noch verfrühten Start der Software entschieden«

Sollte das LF-Team, das momentan aus allen Rohren auf den Vorstand schießt, also nach wie vor an einer LF-Umsetzung interessiert sein, müsste es eigentlich zusammen mit der Presse-AG der Piraten zuvorderst an  der schnellen Aufklärung der Sache interessiert sein, da die Vorberichterstattung ihr Anliegen offensichtlich nicht erleichtert hat. Wirklich an die Nase fassen müssten sich aber eigentlich die Medien selbst.

Update: Auf der Webseite des Piraten-Radio, einem nicht offiziellen, aber in der Partei gut vernetzten und breit anerkannten Medium, wird darüber berichtet, dass der Politische Geschäftsführer der Piraten, Christopher Lauer, für die voreilige Versendung der Pressemitteilung verantwortlich war. Diverse Twitter-Nachrichten scheinen dies zu bestätigen.

Update 2: Artikel zur Verschiebung von LF gibt es mittlerweile von:
- Futurezone
- Heise
- TAZ.de

Artikel , die sich explizit mit dem Auseinanderklaffen zwischen den Medienbeiträgen und der Wirklichkeit beschäftigen, gibt es bei
- Spiegel Online
- Gulli
- Bildblog