Am vergangenen Freitag führte die Ankündigung der Neugründung einer berlinweiten Partei zu zahlreichen Nachrichten-Artikeln. Das mittlerweile fraktionslose Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses René Stadtkewitz lud zur Pressekonferenz, auf der er die Gründung der Partei “Die Freiheit” zu Ende des Jahres verkündigte. Stadtkewitz war zuvor vor allem durch die Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin aufgefallen, wegen der er letztendlich auch aus der Berliner CDU-Fraktion und -Partei ausgeschlossen wurde. Bei der Konferenz anwesend waren auch “Mitgründer” Marc Doll (Austrittserklärung) und Stefan “Aaron” Koenig, der von Juli 2009 bis Mai 2010 Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei war. Wie zu erwarten bietet die Gruppe über ihre Moscheekritik hinaus inhaltlich kaum Angriffsfläche und präsentierte auch am Freitag außer Floskeln nichts handfestes.
Wie sind also die Chancen des Ex-CDU-Hinterbänklers, des Ex-Nicht-Politikers / Ex-Journalisten (Koenig) und des Ex-Karrieristen einzuschätzen? Eigentlich wäre dies eine klar negativ zu beantwortende Fragestellung, gäbe es da nicht ein gewisses Mitglied einer ganz anderen Partei, das in den letzten drei Wochen die durch das Sommerloch gebeutelten Journalisten gesund pflegte. Seit dem Erscheinen der ersten Zitate aus Sarrazins Buch Ende August zeigen uns bekannte Medien wie Bild und Spiegel in vorbildhafter Manier, wie man ein eigentlich irrelavantes, mittelmäßig recherchiertes und mittelmäßig geschriebenes Buch mit vermeintlich kritischer Berichterstattung zum Tagesgespräch machen kann. TV-Runden (Kerner, Beckmann, Will) nahmen sich dies dann auch gleich brav zum Vorbild. (Mehr dazu hier und danke dafür an Robin Meyer-Lucht)
Zusammen mit der Tatsache, dass seit mindestens Juni die Zahl von ca. 20 % Wähler an, die eine Partei rechts der CDU wählen würde, in den Medien jongliert wird, war es natürlich ebenso folgerichtig wie clever, zu einem Zeitpunkt wo der Hype um Sarrazins “Thesen” abebbte oder durch konstruktive Beiträge ersetzt wurde, noch schnell eine Pressekonferenz abzuhalten, auf der verkündet wird, was in den Medien bereits diskutiert wird, nämlich die Gründung einer neuen rechtskonservativen Kraft. Dass die befürchtete/erhoffte Beteiligung bekannter Gesichter wie Sarrazin, Clement oder Merz entfiel, dass es mit Pro Berlin bereits eine rechtspopulistiche Partei gibt, und dass die Ankündigung der Gründung bereits zum zweiten Mal erfolgte (nach der im Mai auf dem Blog Koenigs), hielt die Medien nicht von ihrer förmlichen und langweiligen Berichterstattung über das Event ab.
Nun wurde zwar schon an vielen Stellen über die Zahl der Menschen geschrieben, die bereit wären, eine Partei dieser Art zu wählen, kaum jedoch über die Zahl derer, die bereit wären, diese mit ihrer Arbeit und Aktivität zu unterstützen. Dass diese äußerst gering wäre, ist wahscheinlich. Zu einem Mangel an charismatischen Führungsfiguren, Denkern und Themen gesellt sich ein Überangebot an rechtspopulistischen/-konservativen/-extremen Parteien in Berlin und Deutschland. Das einzige, was dieser Gruppe Leben einhaucht, ist damit ihre Präsenz in den Medien. Um dies zu veranschaulichen, ist es sinnvoll, einen Blick auf Stefan “Aaron” Koenigs kurze, aber erhellende Karriere in der Piratenpartei zu werfen.
Die Piratenpartei offenbarte, angeregt durch die Aufmerksamkeit, die sich im Juni 2009 aus der Thementriangel rund um die Europawahl, die Diskussion um Netzsperren und den Beitritt Jörg Tauss´ generierte, ein enormen Aufmerksamkeitspotential, sodass ihr im Oktober 2009 zurecht der Politik-Award zugesprochen wurde. Zusätzlich handelte es sich jedoch auch um eine Organisation, der es bereits mit unter 1000 Mitgliedern gelungen war, ihre Prozesse rund um Selbstorganisation, Themenerweiterung, medialer Präsenz, Legitimation von Entscheidungen zu optimieren und die von nun an etwa zehnmal so viele Mitglieder haben würde.
Koenig schaffte es am 9. Juli 2009 durch seine geschmeidige, unkritische Präsentation nach nur wenigen Wochen Mitgliedschaft als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt zu werden. Seine Aktivitäten konzentrierten sich von Anfang an auf möglichst aufmerksamkeitsträchtige Aktionen, die dabei wenig arbeitsintensiv waren und sich wenig mit Inhalten beschäftigten. Symptomatisch ist sein “Brief an die Nichtwähler” von September 2009 (PDF). Mit islamkritischen Äußerungen hielt er sich am Anfang noch stark zurück. Er hatte direkt nach seiner Wahl in den Bundesvorstand herbe Kritik für einen ältereren Blogpost mit dem Titel “Ist Geert Wilders rechtsextrem?” geerntet, den er daraufhin umgehend aber ohne inhaltliche Distanzierung löschte. Er versprach auf der Berliner Mailingliste der Piraten, er werde sich “in Zukunft nur noch zu Themen äußern, mit denen ich mich wirklich auskenne”, welches er bis nach der Wahl durchhielt. Danach versuchte er wieder verstärkt, die Piratenpartei mit dem islamkritischen Themen in Verbindung zu bringen. Dabei bemühte er sich, diese über das sehr piratennahe Feld der direkten Demokratie zu legitimieren und so die Ablehnung von Moscheen beim Schweizer Volksentscheid zu rechtfertigen. Nachdem eine neuerliche Flut von Beschwerden jedoch seine völlige Isolation in der Partei zutage trug, beschränkte sich seine Aktivität für die Piraten seit Anfang des Jahres auf die Provokation über seinen Blog und die lediglich formale Inhaberschaft seines Amtes. Kurz vor seiner bevorstehenden Nicht-Wiederwahl im Mai verkündete er seinen Austritt, dessen erhoffte Medienwirksamkeit jedoch völlig ausblieb.
Was Koenig mit der Piratenpartei gänzlich misslieg, hat er wohl nun Stadtkewitz und Doll für deren Neugründung versprochen: Prägnante, medienwirksame Aktionen, die die sensationslüsternen Medien aufgreifen, die die linksalternativen Blätter anprangern können. Der Nachrichtenwert der freitäglichen Pressekonferenz ist bei genauerem Hinschauen zu reduzieren auf “Drei absolute Nobodies verkünden (mal wieder) die Gründung einer Partei ohne Gesichter, ohne Basis und ohne inhaltliche Themen.” Die Präsenz zahlreicher Reporter vor Ort zeigt, dass die Truppe Ahnung vom Ködern hat, aber auch wie sehr sie darauf angewiesen ist, News zu produzieren – gute wie schlechte. Ziel wird es sein, Thilo Sarrazin und darüber auch sich selbst als Opfer des Establishments und sich als Vertreter einer schweigenden Masse und Verfechter der Meinungsfreiheit zu stilisieren, während sie sich dabei über die Skandalisierung ihrer Thesen und Behauptungen echauffieren, die von ihnen jedoch gleichzeitig geradezu herbeigesehnt wird. In Ermangelung einer Parteibasis, mit der zu kommunizieren und vor der sich zu legitimieren unnötig Zeit kosten würde, wird “die Freiheit” eine quasi virtuelle Medienpartei bleiben und unterscheidet sich damit auch grundsätzlich von Organisationen wie Haiders FPÖ in Österreich, die in Kärnten auf eine breite Mitglieder- und Unterstützerzahl blicken konnte. Die Erzeugung von Aufmerksamkeit dient dabei als reiner Selbstzweck und damit als Katalysator und Legitimation für die Medien, der Partei in Zukunft weitere Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen. Die Medien und andere – vor allem Berliner – Organisationen werden sich gut überlegen müssen, ob sie sich auf dieses Spiel einlassen wollen, bei dem die Gesellschaft aus der momentanen Situation heraus – der Fall Sarrazin zeigt dies allzu deutlich – eigentlich nur an Boden verlieren kann.
Eine kurze Anmerkung: Wer sich ernsthaft mit den integrationspolitischen Positionen von CDU und Piratenpartei auseinandersetzen will, der mag sich am Wahlprogramm der Berliner CDU 2006 (ab Seite 47, PDF) und diesem Vorschlag für das Programm der Berliner Piraten (noch unabgestimmt) orientieren.
Noch eine Anmerkung: Ein Artikel über die Gefahr, die die öffentliche Thematisierung einer populistischen Partei mit sich bringt, mag ein Stirnrunzeln hervorrufen, inklusive der berechtigten Frage, ob dies dann für selbigen Artikel nicht auch gelten müsse. Festzustellen ist aber, dass Twistedexperiment nur ein eher kleiner, medienkritischer Blog mit einer begrenzten Reichweite ist. Wer sich mit der Thematik von rechtspopulistischen Parteien beschäftigen will, mag dies tun und findet hier unter Umständen einen weiteren Denkanstoß. Da es nicht das Ziel ist, Uninteressierte für diese Partei zu interessieren, würde der Autor diesen Text bewusst nicht auf einem größeren Medium publizieren. Daher ist die Creative Commons-Lizenz für diesen Text eingeschränkt: Verbreitung und Vervielfältigung über das Zitierrecht hinaus ist ohne Einwilligung des Autors nicht erwünscht.
Zum Weiterlesen:
- Blog.Zeit.de/Stoerungsmelder: Islamgegner unter sich
- Spiegelfechter: The Three Stooges
Die Debatte um Google Street View nimmt immer mehr hysterische Ausmaße an. Selten war einem Grünenvorsitzende Renate Künast so fern, die einen strengeren Umgang mit Google anmahnte und der Regierung jahrelanges Versagen vorwarf. Und selten war man Innenminister Thomas de Maizière so nah, der auf die Doppelmoral von Bürgern, die einerseits Geodatendienste für Urlaubsreisen erfreut in Anspruch nehmen und andererseits die aus der Straße für jeden öffentliche Sicht auf ihr Haus nicht im Internet sehen wollen, verwies. Dieser Debatte Sinnvolles hinzuzufügen, ist schwer. Daher sollte man es vielleicht lieber mit Humor versuchen. Youtube-Nutzer borgdrone208 unterlegte diesen Ausschnitt aus Life of Brian mit der Frage: “Was hat Google eigentlich jemals für uns getan?” Ab 00:57 beginnt der interessante Teil.
Update: Wer sich dennoch konstruktiv mit dem Thema weiter beschäftigen will, dem empfehle ich die beiden hier bei Netzpolitik geklauten Artikel:
Mathias Richel: “Sie haben Jehova gesagt. Zur Streetview-Debatte.”
Mario Sixtus: “Erst Dienste wie Street View machen den öffentlichen Raum wirklich öffentlich“
Der Streisand-Effekt ist – und schon wieder beginnt ein Artikel mit einer Wikipedia-Definition – “wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken [...] die Information besonders bekannt gemacht wird.” Der Streisand-Effekt, so benannt nach einer Klage Barbara Streisands gegen die Veröffentlichung einer Luftbildaufnahme ihres Hauses auf Pictopia.com, ist ein Medieneffekt, der durch das Populär-Werden des Internets und die Beschleunigung des weltweiten Informationsaustausches erst möglich geworden ist. Er taucht seit einigen Jahren in unregelmäßigen Abständen auf. Befallen werden von ihm – wie auch bei vielen Krankheiten – vor allem diejenigen, die sich mit seinen Ursachen und Auswirkungen noch nicht so intensiv auseinander gesetzt haben. Aktuell leidet unter ihm die Verwaltung der Stadt Duisburg, allen voran Herr Oberbürgermeister Sauerland.
Der arme Herr Sauerland! Da hatte er sich doch eigentlich alles recht schön ausgedacht: Mit einem Gutachten kurz nach der Katastrophe von Duisburg die eigene Unverantwortung bescheinigt, trotz allgemeiner Unbeliebtheit keine auffindbare Mehrheit, die seine Abwahl forcieren würde und mittlerweile auch nur noch wenige Neuigkeiten, die die Medien so dringend benötigen, um das Thema in den Schlagzeilen zu halten. Die für die Öffentlichkeit interessanten Dokumente selbst, die die rathausnahe Kanzlei Jasper im Juli für das Gutachten benutzt hatte, blieben unveröffentlicht. Nun veröffentlichte das Portal Xtranews.de eben diese, ihm zugespielten Dokumente.
Doch die Stadt Duisburg wollte die Unterlagen so nicht im Netz stehen lassen. Am Dienstag noch reichte sie Klage ein gegen Thomas Rodenbücher, Verantwortlichen von Xtranews. Die Stadt erklärte es gehe um den Datenschutz der Mitarbeiter, die Einstweilige Verfügung, in der eine Strafe von bis zu 250.000 Euro angedroht wird, wird als Begründung das Urheberrecht angeführt. Das konnte nicht gut gehen. Die Medien hatten endlich ihre Durststrecke überwunden und konnten noch vor der endgültigen Auswertung des 300-Seiten-Dokuments im großen Chorus “Zensur!” schrei(b)en.
Schnell übernahmen zahlreiche Webseiten die Meldung und viele, wie auch das Blog netzpolitik.org luden die Dokumente selbst auf ihre Server hoch. Nicht lange und die Stadt Duisburg ruderte zurück. “Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei nun faktisch nicht mehr zu unterbinden,” so ein Sprecher der Stadt Mittwoch nachmittag. Mal schauen, ob der Oberbürgermeister seine neue Erkrankung nicht wenigstens noch dazu nutzen kann, um ein altes Leiden los zu werden: Die schon vor mehreren Wochen ausgebrochene und von der Extra3-Redaktion diagnostizierte Am-Stuhl-Kleberitis:
Kaum fünf Tage ist es her, dass die Piratenpartei ihr Trojanisches Pferd für mehr Demokratie auf eine neue Rennstrecke geschickt hat. Am letzten Freitag um die – für Nerds beliebteste – Zeit 13.37 Uhr wurden die LiquidFeedback-Server offiziell aktiviert und die ersten Invite Codes verschickt. Schon tummeln sich mehr als 2000 Piraten und tausende von Initiativen und Verbesserungsvorschläge im zum größten Teil für die Allgemeinheit offenen System. Die hohe Nutzerzahl spricht für eine hohe Akzeptanz des Systems, wohl nicht zuletzt auch durch die Debatte, die der Initiierung voraus ging.
Nun ist also bei den Piraten wieder alles glücklich und harmonisch – denn sie sind doch noch flüssig geworden. Was für den Otto-Normalbürger gut ist, weil es bedeutet, dass er endlich wieder Geld im Haus hat, bedeutet für die junge, IT-affine Partei die Beilegung eines handfesten Streits um Demokratietheorie und den gegenseitigen Umgang. Am heutigen 12. August stimmte der Bundesvorstand einstimmig dafür, ab Freitag das organisationsinterne Meinungsbildungstool Liquid Feedback (LF) bundesweit einzusetzen. Die Entscheidung war bereits auf der Sitzung am 5. August erwartet worden, wurde aber überraschend auf unbestimmte Zeit verschoben. Zahlreiche Medien hatten jedoch bereits am Tag der Sitzung über die erfolgreiche Einführung berichtet – eine Ente qua Vorstandsbeschluss also. Die Entscheidung und die dazu gehörenden Begleitumstände hatten zu einigem Aufruhr, durchaus auch über die Parteigrenzen hinaus, geführt.
Glaubt man einer dpa-Meldung vom Donnerstag, dem 5.8., dann hat die deutsche Piratenpartei am selbigen Tag das Abstimmungs-und Meinungsbildungstool LiquidFeedback offiziell in Betrieb genommen. Dies behaupten zumindest die grob geschätzt 235 Google News Einträge, die wohlwollend den Politischen Geschäftsführer, Christopher Lauer, und den netzpolitischen Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, zu Wort kommen lassen. Richtig ist, dass LiquidFeedback (oder kurz LF) bei den Piraten bereits in elf Landesverbänden (und in Brasilien) eingesetzt wird. Richtig ist auch, dass der Bundesparteitag der Piraten im Mai beschlossen hat, dass es innerhalb von 60 Tagen auch auf Bundesebene zum Zug kommen soll, es aber zu Problemen inklusive einer Klage vor dem (parteiinternen) Bundesschiedsgericht und zu einer einstweiligen Verfügung gegen die Nutzung der Mitgliederdaten gegeben hat, welche am 3. August abschlägig abgehandelt wurde. Hintergrund ist wohl vor allem ein Streit um das Maß und die Dauer der Einsicht in persönlich getroffene Entscheidungen innerhalb des Systems. Treffend beschrieben ist dies auch bei Netzpolitik.org.
Julian Assange, Journalist und Herausgeber von Wikileaks erklärt bei der Sendung Ted die Wichtigkeit von Transparenz bei politischen Entscheidungen und mögliche zukünftige Entwicklungen in dieser Richtung. Wer sich noch nicht näher mit Wikileaks beschäftigt hat, sollte sich dieses ca. 20-minütige Video auf jeden Fall anschauen.
Der Grundrechtereport ist der jährlich erscheinende, sehr löbliche Versuch der Humanistischen Union und verwandter Gruppen, Grund- und Bürgerrechte wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen zu tragen und die gesellschaftlichen Diskussionsprozesse der letzten 12 Monate in einem wissenschaftlichen Werk zu bündeln und verschriftlichen. Auch dieses Jahr ist der kürzlich erschienene Band wieder extrem lesenswert mit Beiträgen zu ELENA, SWIFT, Residenzpflicht, Sterbehilfe, dem Fall Koch vs. Brender und weiteren heißen Themen. Die Autoren sind zu großen Teilen Experten des jeweiligen Themas bzw. der Aktivisten- und Bürgerrechtsszene zuzuordnen mit bekannten Namen wie Rolf Gössner, Thilo Weichert und Till Müller-Heidelberg.
Bei der Lektüre des Inhaltsverzeichnisses lässt jedoch ein Name Stirnrunzeln zurück. Der Beitrag zu Netzsperren mit dem Titel “Vertrauensverlust durch Internetsperren” stammt von Max Stadler, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Nun ist es natürlich durchaus möglich, aktive Mitglieder der Bundesregierung Beiträge verfassen zu lassen, gerade da sie ja vielleicht besonderes Insiderwissen aufweisen und teilen möchten oder die Sicht auf eine neue interessante Perspektive ermöglichen. Unter Umständen ist dies sogar strategisch sinnvoll, da man so regierungsnahe Autoren behutsam an die Bürgerrechtsszene heranführen kann oder diese zurVerschriftlichung bestimmter mündlich getätigter Aussagen bewegen kann. Nur ist dies in diesem Falle beides unzutreffend. Weder glänzt Stadler mit etwas Neuem oder Vertraulichen im Text, noch lässt er sich dazu hinreißen, irgendetwas Verbindliches zu Papier zu bringen. Read more…
Zwei Dinge stehen fest: 1. Das Europäische Parlament ist eine komplizierte Maschinerie, in das sich einzufinden es eine lange Zeit braucht. 2. Die aktuellen verschiedenen Initiativen auf europäischer Ebene, die alle darauf hinauslaufen, das freie Internet so wie wir es kennen, fundamental und dauerhaft zu verändern, sind derart zahlreich und unübersichtlich, dass sogar die Interessierten der„Netzgemeinde“, so so etwas denn überhaupt existiert, sie kaum noch überschauen. Gestern konnte ich beides gleichzeitig verifizieren.
